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Bedingungen zur Nutzung von Geofachdaten des Geoportals Raumordnung Baden-Württemberg

Für die Nutzung der im Geoportal Raumordnung Baden-Württemberg als Download abrufbaren Geofachdaten Raumordnung (im Weiteren mit 'Geofachdaten' bezeichnet) durch berechtigte Nutzer bestehen die nachstehenden Bedingungen, die der Lizenznehmer mit dem Geofachdatendownload anerkennt.

  1. Berechtigte Nutzer (im Weiteren mit ‚Lizenznehmer’ bezeichnet) sind im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgaben Stellen der öffentlichen Verwaltung im Sinne der Paragraphen 1 der Verwaltungs­verfahrens­gesetze Baden-Württembergs und des Bundes sowie entsprechende weitere Stellen der öffentlichen Verwaltung in den räumlichen Gebieten (oder mit behördlichen Zuständigkeiten für diese Gebiete) der Staatsverträge für den Verband Region Rhein-Neckar und den Regionalverband Donau-Iller.
  2. Den im Geoportal Raumordnung zum kostenfreien Download bereitgestellten Geofachdaten kommt kein amtlicher und/oder rechtsverbindlicher Status zu. Rechtlich verbindlich sind ausschließlich die genehmigten Originalkarten. Die zum Download bereitgestellten Geofachdaten wurden sorgfältig erstellt, die Ersteller übernehmen jedoch keine Gewähr für die Genauigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der überlassenen Geofachdaten, den daraus abgeleiteten WMS-Diensten und deren dauerhafte Verfügbarkeit.
  3. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau (PlanAtlas - Landesentwicklungsplan), die Träger der Regionalplanung (PlanAtlas - Regionalpläne) und die Regierungspräsidien (Automatisiertes Raumordnungskataster AROK) - im Weiteren mit 'Lizenzgeber' bezeichnet - besitzen alle Rechte an diesen Geofachdaten und den daraus abgeleiteten Diensten, insbesondere die Urheberrechte an den Texten und Karten (§ 2 UrhG) und die Rechte als Datenbankhersteller (§ 87 a-e UrhG).
  4. Der Lizenznehmer erhält mit dem Datendownload ein einfaches, unbeschadet der Regelung in Nr. 6 nicht übertragbares Nutzungsrecht. Die Einsatzberechtigung beschränkt sich auf die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben.
  5. Der Lizenznehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass Dritte keinen unberechtigten Zugriff auf die Geofachdaten nehmen können und Bedienstete die Geofachdaten weder für eigene Zwecke nutzen noch Dritten zugänglich machen.
  6. Die Weitergabe von Geofachdaten an einen Auftragnehmer des Lizenznehmers ist zulässig, soweit und solange dies zur internen Nutzung erforderlich ist. Im Falle der Weitergabe von Geofachdaten an einen Auftragnehmer hat der Lizenznehmer diesen schriftlich zu verpflichten, die übernommenen Daten ausschließlich für die Bearbeitung des Auftrages zu verwenden, stets den Copyright-Vermerk gemäß Nr. 8 anzubringen, die übernommenen Daten in keinem Fall Dritten zugänglich zu machen und nach Erfüllung des Auftrages alle bei ihm verbliebenen Daten, auch Zwischenprodukte, Arbeitskopien etc. zu löschen.
  7. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, dem Lizenzgeber auf Anfrage mitzuteilen, in welcher Weise die Geofachdaten genutzt werden und gegebenenfalls an welche Dritten Daten zu welchem Zweck weitergegeben wurden.
  8. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, bei jeglicher Verwendung von Geofachdaten aus dem Geoportal Raumordnung bzw. bei unter ihrer Verwendung angefertigten Darstellungen einen Copyright-Vermerk '© Daten aus dem Geoportal Raumordnung Baden-Württemberg, Stand .............' an geeigneter, deutlich erkennbarer Stelle anzubringen.
  9. Der Lizenznehmer willigt mit der Anerkennung der Nutzungsbedingungen ein, dass die im Antragsformular erhobenen Daten für die Einräumung des Nutzungsrechtes und auch beim einzelnen Geofachdatendownload unter Beachtung der Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes elektronisch verarbeitet werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Der Lizenznehmer kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen; das Recht zum Geofachdatendownload erlischt damit zugleich.
  10. Die Veränderung der Geofachdaten ist nicht zulässig. Die Verwertung der Daten zum Zwecke des Aufbaus eines digitalen Datenbestandes mit der Absicht der gewerblichen Nutzung oder Veräußerung ist nicht zulässig.
  11. Zur Integration der raumordnerischer Festlegungen in andere Kartenviewern und GIS-Anwendungen stellt das Geoportal Raumordnung sogenannte Geodatendienste/WMS-Dienste (Web Map Services) der Geofachdaten kostenfrei zur Verfügung. Das Aufsetzen eigener Dienste auf heruntergeladene Geofachdaten der Raumordnung ist ohne vorherige und ausdrückliche Genehmigung der Lizenzgeber des Geoportals Raumordnung unzulässig.
  12. Der Lizenznehmer anerkennt und berücksichtigt bei der Verwendung der Geofachdaten, dass diese nur für die nachfolgend definierten Zielmaßstäbe bestimmt sind:
    • PlanAtlas - Landesentwicklungsplan (Daten der Verzeichnisse Raumstruktur und Freiraumstruktur LEP) - Maßstab 1:200.000
    • PlanAtlas - Regionalplan / Raumstruktur (Daten im Verzeichnis Raumstruktur) - Maßstab 1:200.000
    • PlanAtlas - Regionalplan / Siedlungs-, Freiraum- und Infrastruktur entsprechend Landesplanungsgesetz 2003 in der Regel: Maßstab 1:50.000, einzelne Regionalpläne/Teilregionalpläne können davon abweichen. Der verbindliche Maßstab ist den Metadaten oder den Originalkarten zu entnehmen.
    • Daten des Automatisierten Raumordnungskataster (AROK): Maßstab 1:25.000.
  13. Vergrößerungen und Verkleinerungen dieser Daten sind nur in Hinblick auf eine bessere Lesbarkeit und Vergleichbarkeit mit anderen Informationen zulässig, sie dürfen jedoch nicht zu einer dem Zielmaßstab nicht entsprechenden Interpretation dieser Daten führen.
  14. Die graphische Wiedergabe der Geofachdaten Raumordnung soll sich an der Darstellung in den Originalkarten orientieren. Geofachdaten des PlanAtlas sind nicht flächenscharf und daher stets ohne Außenlinie wiederzugeben.
  15. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, bei Zuwiderhandlungen den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Im Falle von Zuwiderhandlungen kann die Berechtigung zum Datendownload der Geofachdaten des Geoportals Raumordnung Baden-Württemberg widerrufen werden.
  16. Der Lizenzgeber behält sich vor, das Downloadangebot der Geofachdaten des Geoportals Raumordnung fachlich wie technisch als auch die Nutzungsbedingungen bedarfsweise anzupassen.
  17. Sollte eine der Regelungen der Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.