Träger der Regionalplanung

 

Aufgaben der Regionalplanung

Die von den Trägern der Regionalplanung regelmäßig fortzuschreibenden Regionalpläne stellen mit ihren Festlegungen das raumordnerische Kursbuch für die weitere Entwicklung der jeweiligen Region dar. Für einen Zeitraum von rund 15 Jahren enthalten die Regionalpläne Vorgaben für

Die Regionalpläne werden mit Beteiligung aller berührten Stellen - insbesondere der Gemeinden und der Öffentlichkeit - aufgestellt (Sammlung der Planungsvorstellungen; Anhörung zum ausgearbeiteten Planentwurf) und von den Verbandsversammlungen (bzw. der Regionalversammlung) förmlich als Satzung beschlossen.

Nach der Genehmigung durch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur sind die in einem Regionalplan festgelegten Ziele von allen öffentlichen Stellen bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen als rechtsverbindliche Vorgaben zu beachten; sie können durch eine planerische Abwägung oder Ermessensausübung nicht überwunden werden. Die Ziele sind auch für Personen des Privatrechts bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben verbindlich, wenn an ihnen die öffentliche Hand mehrheitlich beteiligt ist oder wenn die Planungen und Maßnahmen überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Die Kommunen sind verpflichtet, ihre Flächennutzungs- und Bebauungspläne an die Ziele des Regionalplans anzupassen.

Die durch den Regionalplan festgelegten Grundsätze sind mit ihren fachlichen Gesichtspunkten von den genannten Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen bei der Abwägung zu berücksichtigen.

 

Träger und Organisation der Regionalplanung

Träger der Regionalplanung sind als rechtlich selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts die Regionalverbände, der Verband Region Stuttgart und der Verband Region Rhein-Neckar.

Auf der Grundlage eines Staatsvertrages zwischen Baden-Württemberg und Bayern umfasst die Regionalplanung des Regionalverbandes Donau-Iller auch bayerische Gebiete (Stadtkreis Memmingen, Landkreise Neu-Ulm, Günzburg, Unterallgäu).

In der Region Rhein-Neckar nimmt der Verband Region Rhein-Neckar (VRRN) grenzüberschreitend die Aufgaben der Regionalplanung und der Regionalentwicklung wahr. Gegründet wurde der Verband Region Rhein-Neckar als Körperschaft des öffentlichen Rechts zum 1. Januar 2006 durch den Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz vom 26. Juli 2005. Der Verband ist Rechtsnachfolger des Raumordnungsverbandes Rhein-Neckar, der Planungsgemeinschaft Rheinpfalz und des Regionalverbandes Rhein-Neckar-Odenwald. Neben der Aufstellung und Fortschreibung des einheitlichen Regionalplanes arbeitet der Verband an dessen Verwirklichung mit. Weitere umsetzungsorientierte Trägerschafts- und Koordinierungsaufgaben - jeweils unter dem besonderen Aspekt "regionalbedeutsam" - hat der VRRN in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Standortmarketing, Landschaftspark, Erholungseinrichtungen, Kongresse, Messen, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Tourismusmarketing. Koordinationsfunktion hat er im Bereich der integrierten Verkehrsplanung, des Verkehrsmanagements und der Energieversorgung.

In der Region Stuttgart nimmt der 1994 zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit gebildete Verband Region Stuttgart (VRS) die Aufgaben der Regionalplanung sowie Trägerschafts- und Koordinierungsaufgaben in wichtigen Feldern der Regionalentwicklung wahr. Dem VRS obliegt die Regional- und Landschaftsrahmenplanung sowie die Konzeption, Planung und Umsetzung eines Landschaftsparks Region Stuttgart. Zu den Pflichtaufgaben des Verbands zählen außerdem die Regionalverkehrsplanung, der regionalbedeutsame öffentliche Personennahverkehr (insbesondere S-Bahn-Verkehr), die regionale Wirtschaftsförderung, das regionale Tourismusmarketing sowie Teile der Abfallentsorgung. Freiwillige Aufgaben des Verbands betreffen die Trägerschaft und Koordinierung von regionalbedeutsamen Messen, Kongressen, Kultur- und Sportveranstaltungen.

Ehrenamtlich tätige Organe der Regionalverbände (und der Verbände Region Stuttgart und Region Rhein-Neckar) sind der bzw. die Verbandsvorsitzende und die Verbandsversammlung (bzw. die Regionalversammlung). Die Mitglieder der Verbandsversammlung der Regionalverbände werden von den Gemeinderäten der Stadtkreise und den Kreistagen der Landkreise der jeweiligen Region gewählt. Die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart wird direkt vom Volk gewählt. Die Verbandsversammlung des Verbands Region Rhein-Neckar besteht aus den Landrätinnen und Landräten der Kreise, den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Städte mit mehr als 25.000 Einwohnern sowie weiteren gewählten Vertretern der Kommunen und Landkreise der Region.